befragung

Ja zu Golßen!
Informationskampagne zur Einwohnerbefragung

Diese Kampagne informiert über die bevorstehende Einwohnerbefragung am 02.11.25 in Golßen. Anlass ist die Diskussion um eine Spende vom AfD-Politiker Dr. Hans-Christoph Berndt für das Stadtfest. Von Seiten der Stadt gibt es bislang keine vollständigen Informationen zur Abstimmungsfrage, insbesondere über die politische Rolle Berndts und die Tatsache, dass wir, die Initiative Golßen für Alle, genügend Spenden gesammelt haben, um die Spende auszulösen. Ziel der Kampagne ist es, die Abstimmenden sachlich zu informieren, damit sie eine fundierte Entscheidung treffen können.
Außerdem möchten wir auf problematische Aspekte in der Durchführung der Befragung hinweisen.

Diese Infos haben wir haben wir in die Golßener Briefkästen eingeworfen:

Was ist passiert?

Ein Flyer zum Stadtfest wurde an die Stadtverordneten verteilt – ohne Hans-Christoph Berndt (vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft) als Sponsor.
Kurz darauf brachte die Bürgermeisterin einen 2. Flyer mit Berndt als Sponsor in Umlauf, auch veröffentlicht auf der Homepage der Stadt (mutmaßlich direkt durch die Bürgermeisterin).

Statt sich in einer zu diesem Thema einberufenen Sonder-SVV gemeinsam zu entschließen die Spende nicht anzunehmen, griff die UBL- und AfD Fraktion zusammen mit der Bürgermeisterin die Fraktion „Gemeinsam für Golßen“ (GfG) an, die eine Rückgabe der Spende, eine Richtlinie gegen rechtsextreme Spenden und eine klare Position gegen Rechtsextremismus fordert.

In der SVV-Sitzung am 29.09. erklärte sich die Bürgermeisterin als befangen in Bezug auf die Abstimmung über die Rückgabe der Spende. Diese endete mit 8:8 Stimmen. Berndt selbst stimmte als Teil der AfD Fraktion ab, obwohl die GfG Fraktion zuvor mitteilte, dass die Kommunalaufsicht seine Befangenheit bestätigt hat. Die Bürgermeisterin widersprach der Auffassung der Kommunalaufsicht.
Die Bürgermeisterin erklärte, Neutralität heiße „die Mehrheit zu vertreten“, ließ jedoch offen, ob das auch rechtsextreme Positionen einschließt.

Einwohnerbefragung

Vor der genannten Abstimmung über die Rückgabe der Spende wurde eine Einwohnerbefragung beschlossen – ohne Briefwahl, in einem einzigen Wahllokal für die ganze Stadt und alle Ortsteile, am letzten Tag der Herbstferien, nicht bindend, mit schwammiger Fragestellung ohne Hinweis auf Berndts Einstufung. Vorschläge der GfG, die Verfassungsschutz-Einstufung einzubeziehen und Briefwahl zuzulassen, blockierten Bürgermeisterin, UBL und AfD. Auch dass bereits Geld gesammelt wurde, um die Spende von Berndt auszulösen, wird nicht erwähnt.
Die erforderliche Beteiligung für die Befragung wurde am Tag der SVV in der Beschlussvorlage von der UBL von 25% auf 15% reduziert.

Problematische Muster

Kritiker werden als störend dargestellt. Die Bürgermeisterin beruft sich auf „Recht und Gesetz“, obwohl kein Gesetz die Annahme der Spende vorschreibt, und weicht einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus aus. Berndt wird als Privatperson dargestellt, obwohl er öffentliches Amt und als Individuum eine rechtsextreme Einstufung hat. Fazit: Stadtführung und Mehrheitsfraktionen relativieren rechtsextreme Einflüsse, unterdrücken Kritik und tragen so zur Normalisierung rechtsextremer Beteiligung bei.