Statement zur Einwohnerbefragung vom 02.11.2025
508 Nein Stimmen
217 Ja Stimmen
ca 33% Wahlbeteiligung
In einer kleinen Stadt 217 Menschen dazu zu bringen, sich klar und laut gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus einzusetzen, ist für uns und Golßen ein Erfolg.
Und das trotz widriger Umstände und in sehr kurzer Zeit.
Wir haben uns in diesen letzten Wochen unermüdlich engagiert und dabei viel Positives bewegt. Wir konnten ein sehr starkes demokratisches Bündnis in der Region schmieden und sachliche Aufklärungsarbeit leisten.
Das Ergebnis zeigt leider, wie weit die Normalisierung und Verharmlosung von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft schon vorangeschritten sind. AfD, UBL und auch die Bürgermeisterin haben unsere zivilgesellschaftliche Initiative und auch die Fraktion GfG, die sich ebenfalls gegen das Sponsoring von Berndt gestellt hat, immer wieder verunglimpft. Es wurden gezielt Falschbehauptungen in die Welt gesetzt, während wichtige Fakten wie die Einstufung von Berndt als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz unterschlagen wurden.
Wir haben trotzdem viel bewegt, denn wir konnten viele Demokratinnen und Demokraten in der Region zusammenbringen, mobilisieren und vernetzen. Menschen, die bisher aus Angst oder einem Ohnmachtsgefühl heraus geschwiegen haben, sind laut geworden und zeigen Haltung für unsere Demokratie. Wir sind viele, wir bleiben hier und wir kämpfen weiter.
Was ist passiert?
Ein Flyer zum Stadtfest wurde an die Stadtverordneten verteilt – ohne Hans-Christoph Berndt (vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft) als Sponsor.
Kurz darauf brachte die Bürgermeisterin einen 2. Flyer mit Berndt als Sponsor in Umlauf, auch veröffentlicht auf der Homepage der Stadt (mutmaßlich direkt durch die Bürgermeisterin).
Statt sich in einer zu diesem Thema einberufenen Sonder-SVV gemeinsam zu entschließen die Spende nicht anzunehmen, griff die UBL- und AfD Fraktion zusammen mit der Bürgermeisterin die Fraktion „Gemeinsam für Golßen“ (GfG) an, die eine Rückgabe der Spende, eine Richtlinie gegen rechtsextreme Spenden und eine klare Position gegen Rechtsextremismus fordert.
In der SVV-Sitzung am 29.09. erklärte sich die Bürgermeisterin als befangen in Bezug auf die Abstimmung über die Rückgabe der Spende. Diese endete mit 8:8 Stimmen. Berndt selbst stimmte als Teil der AfD Fraktion ab, obwohl die GfG Fraktion zuvor mitteilte, dass die Kommunalaufsicht seine Befangenheit bestätigt hat. Die Bürgermeisterin widersprach der Auffassung der Kommunalaufsicht.
Die Bürgermeisterin erklärte, Neutralität heiße „die Mehrheit zu vertreten“, ließ jedoch offen, ob das auch rechtsextreme Positionen einschließt.
Einwohnerbefragung
Vor der genannten Abstimmung über die Rückgabe der Spende wurde eine Einwohnerbefragung beschlossen – ohne Briefwahl, in einem einzigen Wahllokal für die ganze Stadt und alle Ortsteile, am letzten Tag der Herbstferien, nicht bindend, mit schwammiger Fragestellung ohne Hinweis auf Berndts Einstufung. Vorschläge der GfG, die Verfassungsschutz-Einstufung einzubeziehen und Briefwahl zuzulassen, blockierten Bürgermeisterin, UBL und AfD. Auch dass bereits Geld gesammelt wurde, um die Spende von Berndt auszulösen, wird nicht erwähnt.
Die erforderliche Beteiligung für die Befragung wurde am Tag der SVV in der Beschlussvorlage von der UBL von 25% auf 15% reduziert.
Problematische Muster
Kritiker werden als störend dargestellt. Die Bürgermeisterin beruft sich auf „Recht und Gesetz“, obwohl kein Gesetz die Annahme der Spende vorschreibt, und weicht einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus aus. Berndt wird als Privatperson dargestellt, obwohl er öffentliches Amt und als Individuum eine rechtsextreme Einstufung hat. Fazit: Stadtführung und Mehrheitsfraktionen relativieren rechtsextreme Einflüsse, unterdrücken Kritik und tragen so zur Normalisierung rechtsextremer Beteiligung bei.